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Wie steht es um den deutschen Rechtsstaat? Hans-Jürgen Papier zu Gast im Andechser Hof

Kategorie: Veranstaltungen Veröffentlicht: 19. November 2017

In welcher Verfassung ist unser Rechtsstaat? Droht er angesichts der Herausforderung der letzten Jahre zu zerbrechen? Es ist ein brandaktuelle Thema, denn Zweifel am Rechtsstaat, am politischen System sind gefährlich und tragen zur Politikverdrossenheit bei, die mancherorts bereits hässliche Früchte trägt. Es ist auch eine Debatte, zu der viele eine Meinung haben – immer wieder jedoch ohne die nötige Kenntnis der tatsächlichen Sachlage. Auch deshalb, um aufzuklären und die emotionale Debatte auf wissenschaftliche Füße zu stellen, entschied sich Fromuth Heene, Vorsitzende der CSU und Frauenunion Herrsching, inspiriert durch einen Zeitungskommentar dazu, sich an dessen Autor, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier zu wenden. Dieser folgte der Einladung und erklärte sich bereit, honorarfrei im Andechser Hof zu sprechen.

Bild Papier

 

Es ging ihr vor allem darum, etwas mehr Sachlichkeit in die politische Debatte zu bringen. CSU Vorsitzende Fromuth Heene mit Professor Hans-Jürgen Papier

 

Nicht nur das Thema bewegt viele, auch einen so hochkarätigen Referenten und Experten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit hört man nicht alle Tage. So sind schnell fast alle Plätze im Kultursaal des Andechser Hofs belegt. Es sind dann vor allem zwei Themen, die der ehemalige Verfassungsrichter an diesem Abend ansprechen wird. Zunächst geht es mit der Obergrenze für Flüchtlinge um ein Thema, das gerade angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin immer wieder kontrovers diskutiert wird: Denn den immer wieder vorgebrachten Einwand, eine solche Grenze sei rechtlich gar nicht möglich, hält Papier für falsch. Zwar seien die Staaten tatsächlich verpflichtet, Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Zuflucht zu gewähren, doch die Regeln des Dublin-Abkommens schrieben auch ganz klar vor, dass Geflüchtete dort ihren Antrag auf Asyl stellen müssten, wo sie zuerst sicheren Boden beträten. Auf Grund der geographischen Lage Deutschlands, kämen aber notwendigerweise so gut wie alle Flüchtlinge über sicher Drittstaaten ins Land. Rein rechtliche gehe es also eher um eine Begrenzung der freiwilligen Migration, und hier hätte die Regierung durchaus Handlungsspielraum, argumentiert Papier. Der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit werde außerdem durch teils unverhältnismäßig langen Gerichtsverhandlungen erschüttert, fährt er fort. Verhandlungen, die sich über viele Jahre hinwegzögen, ohne zu einem Urteil zu kommen – Papier bezieht sich hier wohl auf das NSU-Verfahren- ließen die Menschen an dessen Funktionaliät zweifeln. Auch andere Verfahren würden durch eine Überlastung des Systems, die sicherlich auch mit einem rasanten Anstieg der Asylverfahren im Zusammenhang stehe, teils unzumutbar lange hinausgezögert. Einfach neue Stellen zu schaffen, sei da keine Lösung, immerhin müsste das Personal auch erste einmal ausgebildet werden.

 

Im Anschluss an seinen Vortrag nimmt Papier sich sich viel Zeit für die Fragen aus dem Publikum. Dabei wird schnell deutlich, wie wichtig es tatsächlich ist, aufzuklären. Selbstverständlich müsse jedem Geflüchteten, der hier lebe, die selben Rechte zugestanden werden, wie jedem anderen Bürger auch, erklärt der Jurist entschieden. Auch wenn er straffällig geworden ist, hat er also selbstredend einen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren und könne nicht einfach so ausgewiesen werden. Eine Dame aus dem Publikum hatte daran Zweifel angemeldet. Der Rechtsstaat, dem Papier generell eine gute Verfassung und vor allem eine unverzichtbare Rolle für die Stabilität der Demokratie attestiert, gelte schließlich für alle gleichermaßen. Das Publikum zeigt sich durchweg zufrieden mit Papiers Vortrag. Auch er würde nun einiges anders sehen, meint etwa Günter Gold, selbst Jurist. Doch an der vergleichsweise guten Verfassung der Rechtsstaatlichkeit habe er eigentlich noch nie gezweifelt.

 

Für Sie berichtete Marcella Rau